Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen die Verdingungsordnung für Leistungen bei Ausschreibung einer unklaren Leistung; Eindeutigkeit einer Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Bezeichnung der Qualitätsanforderungen; Ausschreibung betreffend die Beschaffung von Bekleidung und Schuhen ohne ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Beweislast für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rüge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03

  Da unter diesen Voraussetzungen die Beigeladene im Falle eines Unterliegens kostenerstattungspflichtig gewesen wäre (OLG Frankfurt/Main - Beschl. vom 16.05.2000 ­ Az: 11 Verg 1/99 ­ NZBau 2001, S. 101 ff.), entspricht es infolge dessen der Billigkeit, hier im Falle eines Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch zuzuerkennen.
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03

  Einerseits wird dem Beigeladenen in diesen Fällen aufgrund einer Billigkeitsprüfung in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO zumindest eine Kostenerstattung gegenüber dem unterliegenden Antragsteller zunächst dann zugestanden, wenn zwischen dem Beigeladenen und dem Antragsteller der maßgebliche Interessengegensatz im Nachprüfungsverfahren bestand (OLG Düsseldorf, - Beschl. vom 12.01.2000 ­ Az: Verg 3/99 ­ NZBau 2000, S. 155 ff.).
• BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

  Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03

  Andererseits wird ein Aufwendungsersatzanspruch dagegen grundsätzlich abgelehnt (z.B.: Bayerisches Oberlandesgericht ­ Beschl. vom 28.11.2000 ­ Verg 11/00).

• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  Lediglich aus Billigkeitsgründen kann in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO dem erfolglosen Antragsteller die Kostenerstattung auferlegt werden (OLG Düsseldorf Beschl. vom 19.2.02 Verg 33/01, vom 12.1.2000 NZBau 2000, 155 sowie NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; VK Darmstadt v. 26.3.03, 69d VK- 13/03).
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Für die Lose 1 und 2 sowie 4 bis 7 kann nach der Hauptsacheentscheidung (siehe 1.) die Entscheidung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB entfallen (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 26.03.2003, 69d-VK-13/2003) bzw. läuft dieser Antrag ins Leere und hat sich damit erledigt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.07.2004, Verg 16/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2003, VK 1-103/03).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 18/05

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  c) Der Antrag der AG gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB war zwar wohl nur hinsichtlich der Lose 3 und 8 zulässig und begründet, da für die Lose 1 und 2 sowie 4 bis 7 nach der Hauptsacheentscheidung die Entscheidung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB entfallen konnte (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 26.03.2003, 69d-VK- 13/2003) bzw. dieser Antrag ins Leere gelaufen ist und hat sich damit erledigt hatte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.07.2004, Verg 16/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2003, VK 1-103/03).

 
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Eine Rüge muss klar und deutlich in der Weise formuliert sein, dass die Vergabestelle die Erklärung des Bieters unter Berücksichtigung aller Umstände als solche und als Aufforderung verstehen muss, den beanstandeten Verstoß zu beseitigen (VK Sachsen, Beschl. v. 21.04.2004, 1/SVK/029-04; VK Hessen, Beschluss vom 26.3.2003 - Az.: 69 d VK-13/2003).
• VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

  Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!

  Da aber für die Erfüllung der Rügeobliegenheit ist der jeweilige Antragsteller darlegungs- (§ 108 Abs. 2 GWB) und beweispflichtig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.5.2002, VK 11/02) ist, geht insoweit die vorliegende Nichterweislichkeit in der mündlichen Verhandlung zu seinen Lasten ( VK Hessen, Beschl. v. 26.3.2003, 69 d VK-13/2003).
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

  Eine Rüge muss klar und deutlich in der Weise formuliert sein, dass die Vergabestelle die Erklärung des Bieters unter Berücksichtigung aller Umstände als solche und als Aufforderung verstehen muss, den beanstandeten Verstoß zu beseitigen (VK Sachsen, Beschl. v. 21.04.2004, 1/SVK/029-04; VK Hessen, Beschluss vom 26.3.2003 - Az.: 69 d VK- 13/2003).
• VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03

  Wann liegt Ungleichbehandlung vor?

  Eine Rüge muss klar und deutlich in der Weise formuliert sein, dass die Vergabestelle die Erklärung des Bieters unter Berücksichtigung aller Umstände als solche und als Aufforderung verstehen muss, den beanstandeten Verstoß zu beseitigen (VK des Landes Hessen, Beschluss vom 26.03.2003 ­ Az.: 69 d ­ VK 13/2003).